EN Satzung des Vereins „Trusted Open Source Software Contribution Association“, in Kurzform bezeichnet als „Tossca“

A. Allgemeines

1. Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Trusted Open Source Software Contribution Association“, in Kurzform bezeichnet als „Tossca“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Sitz des Vereins ist Berlin.

2. Zweck des Vereins und Begriffsbestimmung

2.1 – „Open Source Software“ im Sinne dieser Satzung meint solche Software, die gemäß den Definitionen der Free Software Foundation („FSF“) und der Open Source Initiative („OSI“) jedermann die Möglichkeit bietet, die Software ablaufen zu lassen, sie unbeschränkt zu kopieren, weiter zu vertreiben, zu untersuchen, zu verändern, zu verbessern und diese Veränderungen und Verbesserungen wiederum jedermann zugänglich zu machen. Die Einräumung von Rechten an Open Source Software muss unentgeltlich geschehen, es dürfen keine Personen oder Personengruppen von der Nutzung ausgeschlossen werden, und die Nutzung darf nicht für bestimmte Einsatzbereiche beschränkt werden. Die Rechte, die eine Lizenz für Open Source Software gewährt, müssen für jedermann gelten, der das Programm erhalten hat, ohne dass eine weitere Lizenz beachtet werden muss.

2.2 – Der Verein hat den Zweck, die Entwicklung (inkl. Weiterentwicklung), Veröffentlichung und Nutzung von Open Source Software, insbesondere durch Unternehmen, zu fördern und zu vereinfachen. Für viele Unternehmen ist die Veröffentlichung eigener Open Source Software aufgrund der damit verbundenen Verpflichtungen und Unklarheiten, was die Lizenzierung angeht, mit praktischen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden. Daher wird häufig von einer derartigen Veröffentlichung abgesehen, was der Verbreitung von Open Source Software insgesamt nicht förderlich ist. Der Verein unterstützt daher Unternehmen dabei, Open Source Software nicht nur einzusetzen, sondern auch zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln und derartige (Weiter-)Entwicklungen zu veröffentlichen. Die Einrichtung des Vereins ist uneigennützig und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.

2.3 – Der Vereinszweck wird verwirklicht, indem Unternehmen und unabhängigen Entwicklern ermöglicht wird, im Rahmen des Vereins bei der Entwicklung von Open Source Software zu kooperieren. Unternehmen und unabhängige Entwickler können dem Verein Rechte an (Weiter-)entwicklungen von Open Source Software einräumen und diese unter einer Standardlizenz für Open Source Software an jedermann weitergeben bzw. veröffentlichen. Unternehmen und Einzelentwickler werden so ermutigt, generelle Entscheidungen für die Veröffentlichung von Open Source-Entwicklungen zu treffen. Daneben kann der Verein Schulungen zur Lizenzierung von Open Source Software und andere Dienstleistungen anbieten.

3. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Vorstand hat bis zum 31. Mai jeden Jahres einen Jahresabschluss für das vergangene Jahr aufzustellen.

4. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

5. Vereinsordnungen

Der Verein darf sich Vereinsordnungen geben, soweit diese die in dieser Satzung getroffenen Grundentscheidungen und Leitprinzipien näher ausgestalten. Die Bildung von Arbeitsgruppen und deren Organisation wird in einer Vereinsordnung geregelt.

6. Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Der Verein wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgelöst. In diesem Fall findet eine Liquidation statt. Die Liquidation erfolgt durch den amtierenden Vorstand.

7. Sprache

Sprachen des Vereins sind Englisch und Deutsch. Sämtliche Dokumente können in beiden Sprachen abgefasst sein.

B. Mitglieder

8. Mitgliedschaft

8.1 – Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.

8.1.1 – Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die Open Source Software privat nutzen, entwickeln und veröffentlichen möchten und natürliche Personen, die in Unternehmen tätig sind, die Open Source Software nutzen, entwickeln und veröffentlichen möchten. Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

8.1.2 – Fördermitglieder können Unternehmen werden, die Open Source Software nutzen, entwickeln und veröffentlichen und die durch ihre Mitgliedsbeiträge die Arbeit des Vereins fördern wollen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, können an dieser aber teilnehmen und haben Rederecht.

8.1.3 – Ehrenmitglieder können natürliche Personen und Unternehmen werden, die im Sinne der Vereinssatzung in hervorragender Weise zu der Erreichung der satzungsgemäßen Zwecke beigetragen haben. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, können an dieser aber teilnehmen und haben Rederecht.

8.2 – Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet nach Antrag in Textform der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Antrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Wird der Antrag abgelehnt, ist der Vorstand berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.

9. Beendigung der Mitgliedschaft

9.1 – Die Mitgliedschaft wird im Regelfall durch Austritt aus dem Verein oder Tod bei natürlichen Personen bzw. Liquidation bei juristischen Personen beendet. Der Austritt hat in Textform zu erfolgen, muss mindestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist nur zum Ende des Kalenderjahres wirksam.

9.2 – In Ausnahmefällen kann die Mitgliedschaft durch Ausschluss beendet werden.

9.2.1 – Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst gewichtige Gründe für den Ausschluss vorliegen, wie etwa der Verzug mit Mitgliedsbeiträgen um mehr als ein Jahr.

9.2.2 – Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit mindestens 2/3 seiner Mitglieder nach Anhörung des Betroffenen. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch den Vorstand schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Das betroffene Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ausschlussmitteilung beim Vorstand schriftlich und unter Darlegung von Gründen Widerspruch gegen den Ausschluss einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird dem Widerspruch durch die Mehrheit der Mitgliederversammlung stattgegeben, ist der Ausschluss aufgehoben. Ansonsten ist die Ausschlussentscheidung endgültig wirksam. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds.

9.3 – Mit dem Ende der Mitgliedschaft fallen gegebenenfalls treuhänderisch eingeräumte Urhebernutzungsrechte an das Mitglied zurück. Bereits an Vereinsmitglieder oder Dritte eingeräumte Nutzungsrechte bleiben über die Mitgliedschaft hinaus bestehen.

10. Beiträge

Ordentliche Mitglieder leisten regelmäßige Beiträge in Form von Geldzahlungen für ein Kalenderjahr im Voraus. Die Höhe des Jahresbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes einen Mindestbeitrag für Fördermitglieder festlegen. Beiträge werden auch im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds nicht, auch nicht anteilig, zurückgezahlt.

Die Beiträge für das kommende Kalenderjahr werden mindestens vier Monate vor dem Ende des vorhergehenden Kalenderjahrs bekannt gegeben.

C. Die Mitgliederversammlung

11. Einberufung

11.1 – Die Mitgliederversammlung findet als virtuelle Online-Versammlung und/oder als persönliche Versammlung der Mitglieder statt. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand erarbeitet eine Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

11.2 – Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt elektronisch per E-Mail mit einer Frist von vier Wochen vor dem Versammlungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung enthält im Falle einer Online-Versammlung zudem Angaben, mit denen sich das Mitglied Zugang dazu verschaffen kann. Mitglieder können bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, die vom Vorstand zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben ist.

11.3 – Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer für die Dauer der Versammlung. Der Verlauf der Mitgliederversammlung, die Stimmabgaben und die gefassten Beschlüsse werden nachvollziehbar elektronisch gespeichert und zugänglich gemacht („Protokoll“). Das Protokoll enthält Zeit und Ort der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der anwesenden Mitglieder und die Tagesordnung.

11.4 – Der Vorstand kann nach eigenem Ermessen jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Drittel aller Mitglieder in Textform unter Angabe des Einberufungszwecks und der Einberufungsgründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt diese Ziffer 11 entsprechend.

12. Stimmrecht und Beschlussfassung

12.1 – Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl und Bestellung des Vorstands, die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung, die Entlastung des Vorstands, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins teilnimmt oder mit seiner Stimme vertreten ist.

12.2 – Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, die den Beitrag für das laufende Kalenderjahr entrichtet haben. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts und der weiteren Mitgliedschaftsrechte während der Mitgliederversammlung kann ein anderes Mitglied in Textform bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und dem Versammlungsleiter vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei andere Mitglieder vertreten.

12.3 – Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins sind mit einer Mehrheit von 2/3 aller ordentlichen Mitglieder zu fassen. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit der Zustimmung von 3/4 der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen den übrigen Mitgliedern unverzüglich per E-Mail mitgeteilt werden.

12.4 – Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der bei dieser Stichwahl die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl der Kandidaten ist eine erneute Wahl erforderlich; besteht auch dann noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

13. Rechnungsprüfer

13.1 – Zwei Rechnungsprüfer überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf inhaltliche und rechnerische Richtigkeit. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen, über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Rechnungsprüfer sind ehrenamtlich tätig.

13.2 – Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nur ordentliche Mitglieder können als Rechnungsprüfer gewählt werden. Sofern sich keine ordentlichen Mitglieder zur Wahl stellen, kann auch ein externer Rechnungsprüfer durch den Vorstand beauftragt werden. Rechnungsprüfer dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein. Scheidet ein Rechnungsprüfer vorzeitig aus dem Amt, so bestimmt der Vorstand einen Nachfolger, der dann bis zur nächsten turnusmäßigen Neuwahl amtiert.

13.3 – Die Tätigkeit als Rechnungsprüfer endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft. Außerdem endet das Amt durch freiwillige Amtsniederlegung oder durch Abberufung mittels Beschluss der Mitgliederversammlung, der der Mehrheit von 2/3 der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten bedarf.

D. Der Vorstand

14. Besetzung und Aufgaben

14.1 – Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Mitgliedern: Dem 1. Vorstand, dem 2. Vorstand und dem Schatzmeister. Der Schriftführer wird aus dem Kreis des Vorstandes gewählt. Stellt sich kein Vorstandsmitglied zur Wahl, übernimmt der Schatzmeister diese Funktion. Die Mitglieder des Vorstands müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

14.2 – Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Führung der laufenden Geschäfte des Vereins selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte,
  • Einberufung und Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
  • Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • Erstellung von Vereinsordnungen,
  • Erstellung eines Tätigkeits- und Haushaltsberichtes und Aufstellung eines Tätigkeits- und Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr,
  • Leitung des Vereins durch Entscheidungen, namentlich über Ziele und Projekte des Vereins und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, den Beitritt zu Dachverbänden und die Gründung von Einrichtungen,
  • Aufnahme und Pflege von Kontakten mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und mit kooperativen Organisationen, einschließlich der Beziehungen zur Presse,
  • Vertretung des Vereins in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen

14.3 – Der Verein wird durch den 1. Vorstand allein vertreten. Dieser führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die übrigen Vorstandsmitglieder beraten den 1. Vorstand und sind im Rahmen der Geschäftsführung aufsichtsbefugt. Ist der 1. Vorstand länger als zwei Wochen an der Vertretung des Vereins verhindert, wird der Verein für die Dauer der Verhinderung, längstens aber bis zur Bestellung eines neuen 1. Vorstands, durch den 2. Vorstand vertreten. Der 1. Vorstand hat das Recht, aus den übrigen Vorstandsmitgliedern einen Vertreter zu benennen.

15. Wahl, Bestellung und Abberufung

15.1 – Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf des Jahres bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

15.2 – Der Vorstand und jedes seiner Mitglieder können jederzeit durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen abberufen werden. Die betroffenen Vorstandsmitglieder sind dabei stimmberechtigt.

15.3 – Die Mitglieder des Vorstands erhalten für ihre Tätigkeit als Vorstand keine Vergütung, ihnen werden jedoch notwendige Auslagen gegen Beleg erstattet.

16. Vorstandssitzungen und Beschlussfassung

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Der Sitzungsleiter wird zu Beginn der Sitzung bestimmt. Die Beschlüsse des Vorstands werden im Falle einer Online-, Telefon- oder Internettelefoniesitzung nachvollziehbar elektronisch gespeichert. Ein Vorstandsbeschluss kann ohne Vorstandssitzung gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder per E-Mail ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.

E. Verschiedenes

17.Schriftform

Soweit diese Satzung oder Vereinsordnungen Schriftform vorsieht, ist die Schriftform durch ein handschriftlich unterzeichnetes Papierdokument oder durch einfache elektronische Signatur gewahrt. Der Vorstand kann im Zweifelsfall bestimmen, was als Stand der Technik anzusehen ist und entsprechende Schlüssel zertifizieren.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Berlin.

 

Monheim, 18.12.2013
Wim Bollen, Matthias Bischof, Tobias Haustein, Markus Kemmann, Reinhard Scheck, Stefan Tilkov, Oliver Wolf