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Erklärung für Individualkontributoren als Mitarbeiter (tätig für ein Kontributionsunternehmen)

Erklärung für Projektverantwortliche (tätig für ein Kontributionsunternehmen)

E-Mail-Adresse, die für Beiträge und Korrespondenz mit Tossca genutzt wird
Bitte wählen Sie das Kontributionsunternehmens aus, für das der Individualkontributor tätig ist.

nachfolgend „Sie“ oder „Individualkontributor(in)“ genannt

nachfolgend „Sie“ oder „Projektverantwortliche(r)“ genannt

an

Trusted Open Source Software Contribution Association e.V.
Ohlauer Straße 43
10999 Berlin

nachfolgend „Wir“ oder „Tossca“ genannt.

  1. Trusted Open Source Software Contribution Association e.V.
    Ohlauer Straße 43
    10999 Berlin

    nachfolgend „Wir“ oder „Tossca“ genannt.

  2. Bitte wählen Sie das Kontributionsunternehmens, für das der Projektverantwortliche die Governance durchführt.

§1 Präambel

Tossca bietet eine Plattform, um Beiträge von Kontributoren zu Projekten zusammenzuführen, die Nutzungsrechte an den Beiträgen freizugeben, zu lizenzieren und als Open Source Software rechtssicher zu veröffentlichen, ohne Rechte Dritter zu verletzen.

§2 Gegenstand der Erklärung

Sinn und Zweck der Erklärung ist, dass der Individualkontributor als Mitarbeiter und Vertreter eines Kontributionsunternehmens die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag für Kontributionsunternehmen kennt und einhält.

Als Vertreter für das Kontributionsunternehmen liefert er Beiträge ab und räumt Tossca daran die Nutzungs- und Verwertungsrechte ein.

§3 Vertretungsmacht

Das Kontributionsunternehmen hat Sie als Individualkontributor benannt. Damit dürfen Sie Beiträge und die Nutzungsrechte daran freigeben. Der detaillierte Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich aus dem Vertrag zwischen Tossca und Ihrem Kontributionsunternehmen. Ihre Vertretungsmacht erlischt, wenn das Kontributionsunternehmen Sie als Individualkontributor bei Tossca deregistriert.

§4 Haftung

Da der Individualkontributor als Vertreter für das Kontributionsunternehmen handelt, haftet er nicht gegenüber Tossca.

§5 Registrierung als Individualkontributor

  1. Das Kontributionsunternehmen vermerkt Sie im Tossca-Repository als Individualkontributor.
  2. Die Information, ob eine Person Individualkontributor ist oder war, hat der Projektverantwortliche zur Governance des jeweiligen Projektes zu prüfen. Sie erklären sich hiermit einverstanden, dass Tossca die entsprechenden Informationen an den Projektverantwortlichen weitergegeben darf.
  3. Tossca darf den Kontributionsunternehmen Auskunft über die Individualkontributoren erteilen, die bei Tossca als Mitarbeiter des jeweiligen Kontributionsunternehmens registriert sind. Sie stimmen dieser Regelung in Bezug auf Ihre Vertragsbeziehung zu.

§6 Änderungen

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Präambel

Tossca bietet eine Plattform, um Beiträge von Kontributoren zu Projekten zusammenzuführen, die Nutzungsrechte an den Beiträgen freizugeben, zu lizenzieren und als Open Source Software rechtssicher zu veröffentlichen, ohne Rechte Dritter zu verletzen.

§1 Gegenstand der Erklärung für Projektverantwortliche

Sinn und Zweck der Erklärung ist, dass der Projektverantwortliche einerseits als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe eines Kontributionsunternehmens die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag für Kontributionsunternehmen kennt. Als Vertreter für das Kontributionsunternehmen führt er die Governance von Projekten durch. Andererseits entscheidet der Projektverantwortliche als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe für Tossca über die Lizenzierung der Open Source Software.

Für Tossca-Projekte überwacht der Projektverantwortlicher die Einhaltung der Tossca-Regeln.

§2 Ihre Vertretungsmacht

Ihr Kontributionsunternehmen hat selbst einen Vertrag mit Tossca abgeschlossen und gestattet Ihnen, das Kontributionsunternehmen solange zu vertreten, wie Sie als Projektverantwortlicher benannt sind. Der detaillierte Umfang der Vertretungsmacht ergibt sich aus dem Vertrag zwischen Tossca und Ihrem Kontributionsunternehmen. Ihre Vertretungsmacht erlischt, wenn das Kontributionsunternehmen Sie als Projektverantwortlicher bei Tossca deregistriert.

§3 Rechte und Pflichten der/des Projektverantwortlichen & Governance

  1. Sie übernehmen als Projektverantwortlicher die Betreuung von Open Source-Projekten, für die Sie nach §4 egistriert sind und die von Tossca verwaltet werden, und stellen sicher, dass die von Tossca in diesem Vertrag definierten Regeln eingehalten werden („Governance“). Durch die Registrierung wird Ihnen die Projektverantwortung für diese Projekte zugeordnet.
  2. Sie dürfen als Projektverantwortlicher nur Beiträge von Personen annehmen, die zum Zeitpunkt des Beitrags als Individualkontributor bei Tossca registriert sind. Ferner haben Sie das Repository auf aktuellem Stand zu halten.
  3. Sie können als Projektverantwortlicher die Verantwortung für ein Projekt an einen anderen Projektverantwortlichen weitergeben. Der Wechsel erfordert die Zustimmung des Kontributionsunternehmens.
  4. Tossca verpflichtet sich, einen Beitrag so zu lizenzieren, dass er kompatibel zu den bereits im Projekt bestehenden Lizenzen ist, einschließlich aller Rechte zur Übernahme künftiger Lizenzversionen. Sie als Projektverantwortlicher können Tossca als Lizenzgeber insoweit vertreten. Einzelprojekte dürfen nur solche Open Source-Lizenzen verwenden, die den Anforderungen der „Open Source Definition“, Version 1.9 oder höher, genügen (abrufbar am 24.05.2016 unter https://opensource.org/osd).
  5. Sie verpflichten sich als Projektverantwortlicher, Tossca unverzüglich von jedem gegen ein Kontributionsunternehmen wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemachten Ansprüchen schriftlich und vorab in Textform zu benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von solchen Ansprüchen erhalten. Sie werden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Tossca keine Ansprüche anerkennen.
  6. Sie als Projektverantwortlicher verpflichten sich, die Öffentlichkeit über bekannt gewordene Sicherheitslücken in der veröffentlichten Open Source Software zu informieren. Solche Sicherheitslücken sollen möglichst umgehend behoben werden.
  7. Die Details sind in der Vereinsordnung geregelt.

§4 Beginn und Ende der Governance für ein Projekt

  1. Die Governance beginnt mit der Registrierung eines Projektes bei Tossca.
  2. Wenn Sie erklären, Ihre Aufgaben zur Governance nicht mehr wahrnehmen zu wollen und diese nicht auf einen anderen Projektverantwortlichen übertragen, wird Tossca das Projekt auf „inaktiv“ setzen, nachdem das Kontributionsunternehmen darüber informiert wurde und keinen anderen Projektverantwortlichen gefunden hat. „Inaktiv“ bedeutet, dass kein Projektverantwortlicher existiert und Tossca keine Governance mehr bezüglich dieses Projektes übernimmt, bis ein neuer Projektverantwortlicher bestellt ist.
  3. Inaktive Projekte können wieder aktiviert werden,
    1. wenn das Kontributionsunternehmen nachträglich wieder einen Projektverantwortlichen registriert;
    2. wenn sich nachträglich ein anderes Kontributionsunternehmen oder ein privater Individualkontributor findet, um das inaktive Projekt weiterzuführen.
  4. Kommen Sie als Projektverantwortlicher Ihren Pflichten nicht nach, kann Tossca Sie von der Zuständigkeit für das Projekt entbinden und das Projekt auf „inaktiv“ setzen.

§5 Registrierung als Projektverantwortlicher

  1. Das Kontributionsunternehmen vermerkt Sie im Tossca-Repository als Projektverantwortlichen.
  2. Tossca darf Ihren Namen, Ihre Rolle bei Tossca und die Zuordnung zu Projekten öffentlich nennen.
  3. Tossca darf den Kontributionsunternehmen Auskunft über die Projektverantwortlichen erteilen, die bei Tossca als Mitarbeiter des jeweiligen Kontributionsunternehmens registriert sind.

§6 Änderungen

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

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